Reisevertragsrecht § 651 a - m BGB
Reisevertrag *)-----*)Amtlicher Hinweis:

Dieser Untertitel dient der Umsetzung der Richtlinie 90/314/EWG des EuropäischenParlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S.59).

§ 651a Vertragstypische Pflichten beim Reisevertrag

(1) Durch den Reisevertrag wird der Reiseveranstalter verpflichtet, dem Reisenden eine Gesamtheit von Reiseleistungen (Reise) zu erbringen. Der Reisende ist verpflichtet, dem Reiseveranstalter den vereinbarten Reisepreis zu zahlen.

(2) Die Erklärung, nur Verträge mit den Personen zu vermitteln, welche die einzelnen Reiseleistungen ausführen sollen (Leistungsträger), bleibt unberücksichtigt, wenn nach den sonstigen Umständen der Anschein begründet wird, dass der Erklärende vertraglich vorgesehene Reiseleistungen in eigener Verantwortung erbringt.

(3) Der Reiseveranstalter hat dem Reisenden bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss eine Urkunde über den Reisevertrag  (Reisebestätigung) zur Verfügung zu stellen. Die Reisebestätigung und ein Prospekt, den der Reiseveranstalter zur Verfügung stellt, müssen die in der Rechtsverordnung nach Artikel 238 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Angaben enthalten.


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Handelsvertreter § 93 - 104 HGB

Handelsmakler

§ 93

(1) Wer gewerbsmäßig für andere Personen, ohne von ihnen auf Grund eines Vertragsverhältnisses ständig damit betraut zu sein, die Vermittlung von Verträgen über Anschaffung oder Veräußerung von Waren oder Wertpapieren, über Versicherungen, Güterbeförderungen, Schiffsmiete oder sonstige Gegenstände des Handelsverkehrs übernimmt, hat die Rechte und Pflichten eines Handelsmaklers.

(2) Auf die Vermittlung anderer als der bezeichneten Geschäfte, insbesondere auf die Vermittlung von Geschäften über unbewegliche Sachen, finden, auch wenn die Vermittlung durch einen Handelsmakler erfolgt, die Vorschriften dieses Abschnitts keine Anwendung.

(3) Die Vorschriften dieses Abschnittes finden auch Anwendung, wenn das Unternehmen des Handelsmaklers nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.


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Frankfurter-Tabelle
Die Frankfurter Tabelle ist eine Liste zur Abschätzung von Reisepreisminderungen aus dem Titel der Gewährleistung bei Pauschalreisen bei berechtigten Reisemängeln. Die Liste ist weder für Gerichte noch für Reiseveranstalter verbindlich. Sie dient nur zur Orientierung.

Ausgearbeitet wurde die Liste von der 24. Zivilkammer des Frankfurter Landgerichts. Die Tabelle ist deshalb am Landgericht Frankfurt (Main) entstanden, weil es dort eine besonders hohe Zahl an Reisevertragsfällen aufgelaufen ist. Das liegt an der Zuständigkeit dieses Landgerichts als Berufungsgericht für das Amtsgericht Bad Homburg.

Das Amtsgericht Bad Homburg wiederum hat deswegen soviel mit Reiserecht zu tun, weil die Thomas Cook AG (mit den Marken Neckermann Reisen und Thomas Cook Reisen) dort ihren Firmensitz hat und sämtliche Klagen gegen diese Veranstalter dort anhängig gemacht werden müssen.

Auf die Werte der Frankfurter Tabelle wird sogar durch die österreichische Rechtsprechung verwiesen. Die Liste stellt demnach zwar keine Rechtsquelle dar, kann aber als brauchbare Orientierungshilfe zur Bewertung von Reisemängeln dienen (OGH 03.11.2005, 6 Ob 251/05p; 10.10.2002, 6 Ob 11/02i)

Eine weitere Orientierungshilfe bei der Bewertung von Reisemängeln ist die ebenfalls nicht verbindliche Kemptener Reisemangeltabelle. Diese Tabelle stellt mehr auf Einzelurteile ab und berücksichtigt Urteile aus dem gesamten Bundesgebiet.
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